12. Ist Hass im Netz strafbar?

Modul 12: Ist Hass im Netz strafbar?

Digitale Gewalt und Hass im Netz ist strafbar. 
Im April 2022 hat die Europäische Kommission sich auf das neue Gesetz für digitale Dienste (Digital Service Act) geeinigt. Durch dieses Gesetz soll vor allem Hetze, Hass und Propaganda im Online besser strafrechtlich verfolgt werden.
Bereits 2017 trat in Deutschland ein Gesetz, das NetzDG, in Kraft, dass große Social-Media-Plattformen verpflichtete, Nutzer*innen vor diskriminierenden und gewalttätigen Inhalten zu schützen.  
Aber nicht nur die großen Social-Media-Plattformen, wie Instagram und Twitter, werden in die Verantwortung gezogen. Auch die User*innen, die hasserfüllte und diskriminierende Inhalte oder Fake News (englisch für: gefälschte Nachrichten) teilen, können durch das in Deutschland geltende Recht bestraft werden. 
Hate Speech (englisch für: Sprache des Hasses) und Fake News werden dabei unter anderem häufig durch das Strafgesetzbuch verfolgt unter den Paragraphen: Beleidigung (§ 185StGB), Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB)  und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB). 

Mit dem neuen Digital Service Act versucht die Europäische Kommission in allen EU-Ländern einen gemeinsamen Standard zu entwickeln. Damit können auch über die Grenzen der einzelnen Länder hinweg Personen, die Online-Straftaten begehen, für diese bestraft werden. 

Die Ahndung und strafrechtliche Verfolgung von Beleidigungen, Bedrohung, Belästigung und Diskriminierung von Personen und Gruppen ist auch im Online sehr wichtig. Zum einen können moralische Standards in der Gesellschaft, also “richtiges” und “falsches” Verhalten von Personen, im Online verschoben werden. Und zum anderen soll das Netz ein sicherer Ort sein, an dem sich alle Menschen wohl und geschützt fühlen.

Das kannst Du tun

Verstöße gegen das Grundgesetz und Strafgesetzbuch können bei der Polizei oder bei staatlichen Meldestellen angezeigt werden. Es gibt aber auch private Meldestellen, auf denen Du strafrechtlich relevante Kommentare, Kanäle oder Weblogs anonym melden kannst (REspect!). Die Organisation Hate Aid finanziert und führt Prozesse für Betroffene.