Teil 6 unserer Serie: 8 Antworten auf typische rechtspopulistische Parolen


“Das deutsche Volk soll systematisch ausgetauscht werden”

Dieser Satz suggeriert eine Verschwörung der politisch Verantwortlichen gegen “das deutsche Volk”. Abgesehen von der Frage, wer mit dem “deutschen Volk” eigentlich gemeint sein könnte, müsste es Anzeichen in der Politik geben, diese Gruppe “austauschen” zu wollen. Die Einwanderungszahlen müssten stetig ansteigen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Wie verhält sich die Politik?
Die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten die illegale Einwanderung zu begrenzen und durch Kommunikationsmaßnahmen und finanzielle Förderung in den Herkunftsländern Menschen von der Flucht abzuhalten. Die Zahl der Asylanträge ist seit 2015 deutlich zurückgegangen.

Asylverfahren, Abbau von Fehlanreizen
Im Oktober 2015 hat die Bundesregierung die Asylpakete I und II verabschiedet, um Asylverfahren zu ordnen und zu beschleunigen, Fehlanreize abzubauen und Menschen ohne Bleiberecht leichter zurückführen zu können. Dazu wurden alle Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft. Auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Zahl der nachziehenden Familienangehörigen wurde eng begrenzt. Außerdem forciert die Bundesregierung europäisch abgestimmte Lösungen, wie das EU-Türkei-Abkommen. Dadurch wurde die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten drastisch gesenkt. (Quelle: https://www.cdu.de/faq-asyl)

Abschreckung durch gezielte Informationspolitik im Ausland
In den “sicheren Herkunftsländern” wird deutlich darauf hingewiesen, dass Anerkennung und Bleiberecht in Deutschland sehr unwahrscheinlich sind. Mit Aufklärungsmaßnahmen sind vor allem die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern aktiv, um über die Risiken einer Flucht zu informieren – über Fernsehen, Plakate und Flyer, Facebook und Twitter. Auch vor den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Gefahren von illegaler Migration wird gewarnt. (Quelle: https://www.cdu.de/faq-asyl)

Umgang mit Bootsflüchtlingen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 23. September 2019 mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf Malta eine neue Vereinbarung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa erzielt. Danach wird Deutschland als Übergangslösung künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Mittelmeerroute von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Migranten, die gerettet werden, sollen in der Regel in Italien und Malta an Land gehen und innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Seehofer betont, es gehe bei der geplanten Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Sollten wieder mehr Bootsmigranten kommen, könne Deutschland jederzeit aussteigen. Quelle https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/horst-seehofer-fluechtlingspolitik-malta-verteilung-bootsfluechtlinge

Fluchtursachen bekämpfen, EU Fonds EUTF
Mit der Einrichtung des „Nothilfe Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika“ (EUTF) im November 2015 versucht die EU, „die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichteten sich, dem Fonds insgesamt knapp 2 Mrd. Euro bereitzustellen. Quelle: (https://www.boell.de/sites/default/files/geld_gegen_migration_-_der_nothilfe-treuhandfonds_fuer_afrika.pdf?dimension1=division_af)

Vor allem dient der Treuhandfonds der Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und ihre Aufnahmegemeinschaften in den Heimatländern. Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/MEMO_16_1616

Legale Zuwanderung
Rund 1,6 Millionen Fachkräfte fehlen in Deutschland. Um den Arbeitsmarkt wieder fit zu machen, hat die Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es tritt am 1. März 2020 in Kraft. Beruflich qualifizierte Kräfte dürfen dann künftig für sechs Monate nach Deutschland kommen und hier eine Arbeit suchen. Die qualifizierte Ausbildung soll von einer Anerkennungsstelle überprüft werden. Dies soll einen Missbrauch der Zuwanderungsmöglichkeiten verhindern.

Quellen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/fachkraefteeinwanderung/faqs-fachkraefteeinwanderungsgesetz.html; https://www.welt.de/politik/deutschland/article182447686/Einwanderungsgesetz-CDU-und-CSU-wollen-nachschaerfen.html