Teil 7 unserer Serie: 8 Antworten auf typische rechtspopulistische Parolen


“Linksextremisten sind mindestens so schlimm wie die Rechten”

Um es kurz zu machen: Ein Blick in die amtliche Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) des Bundesinnenministeriums (Stand 14. Mai 2019) belegt das Gegenteil.
Die politisch motivierte Kriminalität von rechts überwiegt deutlich. Hier zunächst ein zusammenfassender Überblick:

Die am häufigsten verwirklichten Straftaten (mit 39,1 %) sind Propagandadelikte (z.B. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB). Bei den Rechtsextremisten machen sie mehr als die Hälfte aller Straftaten aus (61,6 %).

Tötungsdelikte
vergangenen Jahr gab es zwölf Fälle von versuchten und drei Fälle von vollendeten Tötungsdelikten. Sieben dieser Taten (davon eine vollendet) sind dem politisch rechtsextremen Spektrum zuzurechnen, keine einzige dem linksextremen.

Körperverletzung
Körperverletzungsdelikte machen den größten Anteil der Gewalttaten aus. Hier die aktuellen Zahlen:

838 der Opfer wurden durch rechtsmotivierte tatsächlich verletzt, 418 – also halb so viele – durch linksmotivierte Gewalt .

Hasskriminalität
Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind. Im Jahr 2018 haben die Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität mit 8.113 gegenüber dem Jahr 2017 mit 7.913 zugenommen.

Maßgebend für die hohen Fallzahlen bei der Hasskriminalität sind die fremdenfeindlichen Straftaten, die im Vergleich zum Vorjahr um 19,7 % zugenommen haben (2018: 7.701; 2017: 6.434). Fremdenfeindlichkeit – auch dies ein politisch rechts angesiedeltes Thema.

Antisemitismus
Antisemitische Straftaten sind um 19,6 % gegenüber dem Jahr 2017 angestiegen (2018: 1.799; 2017: 1.504). Weit überwiegend sind die antisemitischen Straftaten nach wie vor dem Rechtsextremismus zuzuordnen (89,1 %).

Christenfeindlichkeit
Für das Jahr 2018 wurden insgesamt 121 christenfeindliche Straftaten erfasst (2017: 129).
Davon entfallen 42 Straftaten auf Rechtsextremisten (2017: 20), keine einzige auf Linksextremisten.

Islamfeindlichkeit
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 910 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund erfasst (2017: 1.075). 840 Straftaten davon entfielen auf Täter aus dem rechtsextremen Bereich, was einen Anteil von 92,3 % an den Straftaten ausmacht (2017: 994).

Antiziganismus
Für das Jahr 2018 wurden insgesamt 63 „antiziganistische“, also gegen Sinti und Roma gerichtete Straftaten gemeldet (2017: 41), davon wurden 58 Straftaten von Rechtsextremen verübt (2017: 39), keine einzige von Linksextremen.

Hass im Netz
Dieser Bereich wurde zum 1. Januar 2017 neu geschaffen. Im Jahr 2018 wurden 1.472 Straftaten registriert. Davon wurden 1.130 Delikte dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet und 126 – also etwa ein Zehntel – davon dem linksextremen.

Extremistische Straftaten
Von den insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten weisen 76,7 % (also ca. zwei Drittel) einen extremistischen Hintergrund auf, d. h. es gab Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Zahlen zum Verhältnis rechts-links sprechen auch hier eine deutliche Sprache:

Von rechtsaußen kamen mehr als viermal soviele Straftaten in diesem Bereich wie von linksaußen. Fazit: Auch diese Parole entbehrt jeglicher faktischer Grundlage.