Wolfgang Schäuble warnt im Bundestag vor den Folgen von Hass im Netz


In seiner Eröffnungrede zur heute begonnenen parlamentarischen Konferenz “Strategien gegen Hate-Speech” warnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eindringlich vor der zerstörerischen Kraft von Hasskommentaren im Internet. Nach dem rechtsextremistisch und antisemitisch motivierten Anschlag am 9. Oktober 2019 in der Stadt Halle, dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (am 2. Juni 2019), dem Aufdecken bewaffneter rechtsterroristischer Netzwerke mit Verbindungen in die Bundeswehr und die Polizei sowie zahlreichen weiteren beunruhigenden Ereignissen der letzten Monate, ist die Politik alarmiert und ringt um Lösungen.

Derweil hat das Bundesfamilienministerium entschieden, LOVE-Storm im Rahmen des Programms “Demokratie leben” nächstes Jahr nicht weiter zu fördern.